Selbst Donald Trump hat ein Ablaufdatum
Der Groll auf unsere «sister republic» und ihren irrlichternden Präsidenten ist gross. Trotzdem sollten wir die grossen Zusammenhänge nicht aus den Augen verlieren. Und in der Zoll- und Jet-Frage unsere Aufgaben machen.
Der Aufschrei war riesig. «Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und den USA laufen Gefahr, in ihren Grundlagen erschüttert zu werden», teilte ein empörter Bundesrat mit. Und die NZZ schrieb in ihrem Leitartikel von einem «ebenso unbegründeten wie rücksichtslosen Entscheid», der von «engstirnigem Protektionismus» zeuge.
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Das war vor 70 Jahren, und der Ärger auf die mächtige «sister republic» war gleich gross wie heute. Damals erhöhte US-Präsident Eisenhower den Zoll für Schweizer Uhren auf 53 Prozent. Der Uhrenexport in die USA brach ein, im Jurabogen demonstrierten Arbeiter, und der Bundesrat bestellte die US-Botschafterin ein. Alles vergeblich – der Tarif wurde erst 1967 wieder gesenkt.
Gleich ohnmächtig muss sich die Landesregierung derzeit fühlen. Die Telefonate von Karin Keller-Sutter und Martin Pfister, mit denen sie bei Donald Trump und Pete Hegseth tiefere Zolltarife und bessere Flugzeugpreise herausholen wollten, waren von Beginn an zum Scheitern verurteilt. Sie hätten ebenso gut mit dem Telefonbeantworter im Weissen Haus sprechen können.
In der Zollfrage laufen die Bemühungen um einen tieferen Tarif weiter. Dass in diesem politischen Ringen namhafte Wirtschaftsführer eine wichtige Rolle spielen, ist ungewöhnlich, aber ein vernünftiges Vorgehen. Der Bund muss jedoch darauf achten, die eigenen Reihen geschlossen zu halten und die Verhandlungen nicht durch Partikularinteressen oder Profilierungssucht einzelner Exponenten zu gefährden.
Nichts mehr zu machen ist hingegen beim F-35; die Mehrkosten sind im Gegensatz zum Fixpreis gesichert. Hier drängt sich eine Reduktion der Anzahl Jets auf. Das Volk hat 6 Milliarden Franken für den Kauf bewilligt, dabei soll es bleiben. Es wäre falsch, via eine nicht referendumsfähige Armeebotschaft mehr Geld für diese Beschaffung zu bewilligen.
Wer die Expertenberichte zu den neuen Kampfflugzeugen liest, stellt ohnehin fest, dass die Stückzahl von 36 Jets nicht in Stein gemeisselt ist. Eine Reduktion auf 30 Flugzeuge scheint demnach vertretbar, auch wenn sich Sicherheitspolitiker nun in demokratie- und finanzpolitischer Sorglosigkeit mit Maximalforderungen überbieten. Die Reduktion ist insbesondere dann zu verantworten, wenn sie mit dem Ausbau der bodengestützten Luftverteidigung und einer stärkeren internationalen Kooperation einhergeht. Beides ist geplant.
Was von den Ohrfeigen aus den USA bleibt, ist eine Art kognitive Dissonanz, mit der wir Kleinstaatbewohner fertigwerden müssen. Einerseits würden wir die Amerikaner im Moment am liebsten auf jenen Himmelskörper wünschen, auf den sie als erste Vertreter der Menschheit ihren Fuss gesetzt haben. Anderseits ist uns bewusst, was wir den USA historisch zu verdanken haben. Und dass sie trotz allem als freiheitliches Gegengewicht zu Russland und China unentbehrlich bleiben.
Deshalb sollten wir uns an den früheren US-Sicherheitsberater John Bolton halten. Er bezeichnet Trump im Gespräch mit der «NZZ am Sonntag» als «eine Verirrung der amerikanischen Politik», die vorübergehen wird. Und mit ihm seine dilettantische Diplomatie und eine Zollwillkür, die unser Land schon einmal überstanden hat.
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