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„Schon etwas bitter“: Männerrunde entscheidet für Frauen über Zuschuss für Periodenprodukte
Stand: 07.05.2025, 17:08 Uhr
Von: Marcel Sowa
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Denkbar knapp entscheiden die elf männlichen Ausschussmitglieder über einen Zuschuss, der sich ausschließlich an die circa 29.000 Frauen im Berchtesgadener Land richtet. Der Landkreis will damit die Abfallvermeidung angehen und einen Anreiz für nachhaltige Produkte wie Periodenunterwäsche oder Menstruationstassen schaffen. Doch obwohl sich die Kosten in Grenzen halten, scheitert das Anliegen beinahe. Das sind die Gründe und das müssen Frauen beachten.
Bad Reichenhall - Die Nutzung von Mehrwegwindeln fördert der Landkreis bereits seit fünf Jahren, nun folgte ein weiterer Baustein bei der Abfallvermeidung. Frank Hartenberger von der Kommunalen Abfallwirtschaft erklärte am Mittwoch (30. April) dem Ausschuss für Umweltfragen, Energie, Landkreisentwicklung und Mobilität: „Mehrweghygieneartikel für Menstruation machen etwa zehn Prozent des Anteils am Restmüll aus - sofern diese nicht gleich in den Kläranlagen verschwinden.“
Wie der Sitzungsvorlage zu entnehmen war, können je nach Dauer und Stärke der Menstruation bis zu acht Kilogramm Abfall pro Frau und pro Jahr entstehen. Weil viele Periodenprodukte zwar überwiegend aus Baumwolle, aber auch aus Kunststoffen oder anderen nicht biologisch abbaubaren Materialien bestehen, muss der Müll häufig verbrannt werden - vom Verpackungsmaterial ganz zu schweigen.
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Um die Umwelt- und Abfallbelastung zu reduzieren, will der Landkreis Anreize schaffen. Nach einem ähnlichen Prinzip gibt es seit 2020 bereits den sogenannten Windelzuschuss. Nach Austausch mit anderen Landkreisen, die ähnliche Zuschüsse gewähren und bereits Erfahrungen gesammelt haben, will das Landratsamt künftig nachhaltige Produkte wie Periodenunterwäsche, Menstruationstassen, aber auch Binden und Slipeinlagen als Mehrwegvarianten fördern. „Wie sich die Resonanz darauf entwickelt und wie viele Anträge gestellt werden, ist unklar“, machte er klar. Für 2025 wird mit 100 Anträgen, für 2026 mit 200 gerechnet.
Die Behörde geht von ungefähr 29.000 Bewohnerinnen im Alter von 14 bis 60 Jahren aus, die einen Antrag stellen können. Doch aufgrund der Vorgaben und weil des kleinen Fördertopfs (5000 Euro) werden nur sehr wenige Betroffene profitieren:
- 25 Prozent des Rechnungsbetrags, jedoch maximal 50 Euro können bezuschusst werden. Um den Aufwand für die Verwaltung gering zu halten, dass der eingereichte Mindestbetrag die Marke von 100 Euro nicht unterschreiten. Nur gegen Vorlage eines beziehungsweise mehrere Kaufbelege erfolgt die einmalige Auszahlung. Ist der Fördertopf in Höhe von 5000 Euro aufgebraucht, besteht kein Rechtsanspruch auf weitere Zuschüsse. Ob diese 2026 wieder beantragt werden können, will die Behörde zusammen mit dem Ausschuss dann entsprechend evaluieren.
„Erschaffen zusätzliche Arbeit für die Verwaltung“
Daraufhin entstand eine Diskussion, die sich vor allem über den bürokratischen Aufwand und die Effektivität der Zuschüsse drehte. „Wer kümmert sich darum und sind die Anträge auch machbar für die Verwaltung?“, wollte zum Beispiel Sven Kluba (CSU) wissen. Wie Hartenberger erklärte, wird eine Mitarbeiterin ihre Arbeitszeit aufstocken. „Wir müssen niemanden einstellen, zumindest vorerst nicht.“
Manfred Hofmeister (BLR) schlug in eine ähnliche Kerbe wie Kluba und zweifelte den Sinn der Maßnahme an. „Wenn wir Repaircafés fördern, die flächendeckend im Landkreis vorhanden sind, haben wir einen größeren Mehrweg, als wenn es um maximal 100 von 29.000 Betroffenen geht. Wir erschaffen zusätzliche Arbeit für die Verwaltung und erreichen weniger Leute“, meinte er.
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Simon Köppel (Grüne) entgegnete, dass die Zuschüsse zu begrüßen seien, die Bevölkerung aber dementsprechend über das Angebot werden müsse. „Es ist schon etwas bitter, wenn ein Gremium, dass nur mit Männern besetzt ist, darüber entscheidet“, bedauerte er und warb für mehr Frauen in der Kommunalpolitik.
Für Roman Niederberger (SPD) war klar, dass allein der Anreiz zur Abfallvermeidung entscheidend sei. „Wir wollen niemanden subventionieren und es gibt auch keine Mehrfachförderung“, machte er bei einer Zustimmung klar. Doch er sprach „von einer großen Aufgabe für einen kleinen Landkreis mit bescheidenen Mitteln“. Mit sechs zu fünf Stimmen fiel das Votum schlussendlich denkbar knapp für die Einführung des Zuschusses aus.
Der Ausschuss hatte in seiner Sitzung am 30. April auch Zuschüsse für Repaircafés sowie Reparaturen von haushaltsüblichen Elektrogeräten und Möbeln beschlossen. (ms)
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