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Gesichert rechtsextremistisch: Konsequenzen für die Chiemgauer Kommunal-Parlamente im AfD-Umgang?

Stand: 12.05.2025, 11:12 Uhr

Von: Patrick Nägele

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Seit Freitag (2. Mai) wird die AfD vom Bundesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das Bild stammt von einer Demo im Januar in Bergen. © Nägele

Insgesamt sechs Abgeordnete der AfD gibt es seit 2020 auf kommunaler Ebene im Chiemgau. Im Kreisrat Traunstein, im Stadtrat von Traunreut und im Priener Marktgemeinderat. Was ändert sich dort jetzt?

Traunstein/Prien/Traunreut – Die Alternative für Deutschland (AfD) ist vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden – und zwar deutschlandweit. Zuvor galt das nur für die Landesverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. In erstgenanntem vom dortigen Oberverwaltungsgericht bestätigt. Seit 2020 sitzen drei AfD-Abgeordnete im Traunsteiner Kreistag, zwei im Stadtrat von Traunreut und ein AfD-Mitglied im Priener Gemeinderat.

Das klingt mit Blick auf die heutigen Wahlergebnisse der AfD sehr wenig, aber bei der Kommunalwahl vor fünf Jahren stellte sich die rechtsextreme Partei nicht überall mit Listen zur Wahl. Die nächsten Kommunalwahlen sind im nächsten Jahr. Aber wie gehen die Behörden vor Ort jetzt mit dem über 1.000-seitigem Gutachten des Verfassungsschutzes um?

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„Die Arbeit im Kreistag des Landkreises Traunstein erfolgt sachorientiert auf Grundlage der Bayerischen Landkreisordnung sowie der Geschäftsordnung des Kreistags des Landkreises Traunstein. Alle Fraktionen sind im Rahmen der Geschäftsordnung in den Gremien vertreten“, schreibt Michael Reithmeier, Pressesprecher des Landratsamt Traunstein auf eine OVB-Anfrage. Die Zusammenarbeit beschränke sich „auf die formalen Abläufe der Gremienarbeit“. Im Unterschied zu Landes- oder Bundesebene, sei der Kreistag kein Parlament, „sondern ein Verwaltungsorgan, dass sich ausschließlich auf Sachentscheidungen in Landkreisaufgaben zu beschränken hat“.

Reithmeier weiter: „Landes- und bundespolitische Themen sind hierbei nicht Gegenstand von Beratungen und Entscheidungen. Für die Arbeit im Kreistag ergeben sich aus der Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes derzeit keine unmittelbaren Änderungen, da die Verwaltung politisch neutral handelt und an gesetzliche Vorgaben gebunden ist.“

Gewisse Distanz in Traunreut spürbar

Hans-Peter Dangschat, Traunreuts Bürgermeister, äußert sich im Gespräch mit dem OVB wie folgt: „Der Traunreuter Stadtrat ist ein Kollegialgremium, in dem die Parteizugehörigkeit keine wirkliche Rolle spielt. Trotzdem spürt man eine gewisse Distanz zu den beiden Mitgliedern der AfD, da diese sich wenig in die Gremienarbeit einbringen.“

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Gegen die Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes hat die AfD wie erwartet Klage eingereicht. Um das Verfahren zu beschleunigen, wiederholt das Bundesamt für Verfassungsschutz die Aussage nicht öffentlich, bis ein Gerichtsurteil feststeht – eine sogenannte Stillhaltezusage. Das bedeutet aber nicht, dass die Hochstufung der AfD nicht zurückgenommen wurde. Das Urteil wartete auch die Stadt Traunreut ab: „Nach derzeitigem Kenntnisstand gibt es aber keine Mitarbeitenden bei der Stadt Traunreut, die Mitglieder der AfD sind. Aus Sicht der Stadtverwaltung hat deshalb die Einstufung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung zum derzeitigen Zeitpunkt keine Konsequenzen.“

Keine Zusammenarbeit – Unterlagen müssen zu Verfügung gestellt werden

Priens Bürgermeister Andreas Friedrich schreibt dem OVB über den AfD-Abgeordneten in Marktgemeinderat: „Auf Grund des geringen Stimmenanteils ist diese Person bzw. die AfD in keinem Ausschuss (z. B. Bau- und Umweltausschuss, Haupt- und Werkausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss) vertreten.“ Laut seines Wissensstands, gab es bisher auch keinerlei „‚Zusammenarbeit‘ in Form von Absprachen etc. mit anderen Fraktionen“ im Rat. Gleiches schreibt Dangschat über den Stadrat Traunreuts.

Friedrich abschließend: „Die Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes, dass die AfD eine gesichert rechtsextremistische Partei ist, ändert nichts daran, dass wir dem Mitglied der AfD im Marktgemeinderat weiterhin die Sitzungsunterlagen etc. zur Verfügung stellen müssen.“

In anderen Gemeinden wie Bernau und Übersee, aber auch der Kreisstadt Traunstein gibt es keine AfD-Personen in den kommunalen Gremien. Übersees Bürgermeister Strauch schreibt dem OVB: „Ich hatte auch auf lokaler Ebene noch keine Berührungspunkte.“

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