Xi Jinping setzt auf volle Konfrontation: Peking erhebt auf alle Importe aus den USA zusätzliche Zölle von 34 Prozent

Der Staats- und Parteichef Xi Jinping scheint fest entschlossen, es auf eine offene Konfrontation ankommen zu lassen. Kevin Frayer / Getty

Pekings Antwort auf die von US-Präsident Donald Trump am Mittwoch angekündigte Erhöhung der Zölle auf chinesische Importe liess nicht lange auf sich warten. Am späten Freitagnachmittag gab das Finanzministerium in Peking bekannt, die Zölle auf sämtliche Warenlieferungen aus den USA um 34 Prozent zu erhöhen. Die neuen Zollsätze sollen am 10. April in Kraft treten.

Die neuen Zölle Chinas orientieren sich offenbar exakt an den von Trump vorgestellten Zöllen auf Warenlieferungen aus China in die USA. Ab dem 9. April steigen die Zölle auf Importe aus dem Reich der Mitte ebenfalls um 34 Prozent. China will wegen der US-Zölle eine Klage bei der Welthandelsorganisation einreichen. Der Handelsstreit zwischen China und der USA schaukelt sich so zu einem Handelskrieg nach der Devise «Wie du mir, so ich dir» auf.

Und Peking geht noch weiter. Im Laufe des Freitags kündigte die Regierung in kurzen Abständen immer neue Sanktionen und Beschränkungen gegen die USA an. Wie das Handelsministerium am Freitagabend bekanntgab, will China für sieben seltene Erden Exportkontrollen verhängen. Die betroffenen Mineralien finden unter anderem in der Rüstungsindustrie Verwendung. Das Handelsministerium begründete den Schritt mit der Wahrung der «nationalen Sicherheit».

Ausfuhrbeschränkungen für Dual-Use-Güter

Ausserdem will Chinas Regierung, ebenfalls aus Gründen der nationalen Sicherheit, Lieferungen sogenannter Dual-Use-Güter an sechzehn amerikanische Unternehmen verbieten. Ferner setzt Peking elf amerikanische Firmen, die in der Vergangenheit Waffen nach Taiwan geliefert haben, auf die Liste der sogenannten unzuverlässigen Unternehmen. Damit kann Peking die Firmen mit Sanktionen belegen.

Zu den betroffenen Unternehmen gehören auch der Drohnenhersteller Brinc Drones und das Unternehmen Skydio. Durch ihre Zusammenarbeit mit Taiwan im technologisch-militärischen Bereich hätten die Firmen Chinas «nationale Souveränität, die Sicherheit sowie die Entwicklungsinteressen des Landes ernsthaft untergraben», teilte das Handelsministerium am Freitag mit.

Beschränkungen für Geflügel aus den USA

Wegen verbotener Substanzen, die chinesische Behörden in Geflügellieferungen aus den USA gefunden haben wollen, lässt China zudem ab sofort keine Einfuhren von Geflügelprodukten zweier amerikanischer Unternehmen mehr zu.

Wegen weiterer angeblich verbotener Substanzen, unter anderem in amerikanischer Hirse, will die chinesische Regierung die Einfuhren vier weiterer amerikanischer Unternehmen ab sofort stoppen. Ausserdem will Peking gegen den amerikanischen Chemieriesen DuPont eine Untersuchung wegen angeblicher Verletzungen des Kartellrechts einleiten.

Als die US-Regierung im Februar und März die Zölle auf chinesische Einfuhren zweimal um jeweils 10 Prozent anhob, reagierte Peking noch relativ verhalten. Die Regierung erhob auf Lieferungen landwirtschaftlicher Produkte wie Mais, Weizen und Sojabohnen sowie auf Rohöl und Flüssiggas zusätzliche Zölle in Höhe von 15 Prozent.

Ausserdem beschränkte Peking die Lieferungen einzelner sogenannter kritischer Mineralien, die in der Rüstungsindustrie und im Technologiesektor verwendet werden.

Der Handelskrieg hat begonnen: Zwischen China und den USA werden wohl bald weniger Container verkehren. Carlos Barria / Reuters

Xi Jinping sucht die offene Konfrontation

Doch jetzt scheint es der Staats- und Parteichef Xi Jinping auf eine offene Konfrontation ankommen zu lassen. Ein möglicher «grosser Deal» zwischen der grössten und der zweitgrössten Volkswirtschaft der Welt, von dem zeitweise die Rede war, rückt nun genauso in weite Ferne wie ein Treffen zwischen Xi und Trump.

Seit Trumps Amtsantritt am 20. Januar hatte Xi gehofft, mit Blick auf einen Handelskrieg das Schlimmste verhindern zu können. So hatte er die Absicht erkennen lassen, sich mit Trump treffen zu wollen. Noch vor einer Woche traf Xi – auch als Zeichen des guten Willens – zahlreiche CEO amerikanischer Konzerne.

Mit den jüngsten Ankündigungen aus Washington ist Chinas starkem Mann wohl klargeworden, dass die Chancen für eine Entspannung zwischen den beiden Grossmächten gegen null gehen.

Die US-Zölle werden China weit stärker schmerzen als umgekehrt. So importierte das Reich der Mitte im Jahr 2024 Waren mit einem Wert von mehr als 143 Milliarden Dollar aus den USA. Zu den wichtigsten Einfuhrprodukten gehörten Maschinen, Atomreaktoren, landwirtschaftliche Produkte sowie elektrotechnische Ausrüstungen.

China erwirtschaftet mit den USA Handelsbilanzüberschüsse

Allerdings erwirtschaftet das Reich der Mitte im Handel mit den USA einen gewaltigen Überschuss. Chinas Ausfuhren in die USA betrugen im vergangenen Jahr satte 438 Milliarden Dollar. Chinas exportorientierte Firmen dürften aufgrund der Zölle der US-Regierung schwer leiden. Weil die Inlandsnachfrage nach wie vor schwach ist, haben die Unternehmen wenig Chancen, ihre Einbussen im Auslandsgeschäft in der Heimat wettzumachen.

Mit den jüngsten Erhöhungen der Zölle durch Washington liegt der durchschnittliche Zoll der USA auf Einfuhren aus China bei knapp 60 Prozent. Analysten gehen davon aus, dass Chinas Wirtschaftswachstum dadurch um bis zu 2 Prozentpunkte geschmälert werden könnte.

An der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses Anfang März hatte Chinas Regierung für das laufende Jahr ein Wachstumsziel von 5 Prozent angekündigt. Um das erreichen zu können, wird die Regierung in den kommenden Monaten zusätzlich zu den bereits angekündigten Massnahmen weitere Schritte einleiten müssen, um die ohnehin angeschlagene Wirtschaft zu stützen.

Die USA reagierten am Freitagmorgen (Lokalzeit) noch nicht mit konkreten Vergeltungsmassnahmen auf Chinas Retourkutsche. Trump schrieb bloss auf seiner Nachrichtenplattform Truth Social, wie üblich in Grossbuchstaben, dass China falsch vorgehe: «Sie haben panisch reagiert – das Einzige, was sie sich nicht leisten können!»