The Swiss National Council is debating a tax reform centered around the taxation of married couples. Two opposing people's initiatives are at the heart of the matter: one advocating for joint taxation of married couples, and the other pushing for individual taxation regardless of marital status. The government proposes indirect counter-proposals favoring individual taxation for all.
The debate's complexity stems from the varying advantages and disadvantages each model presents, affecting different income groups. The reform involves not only married and cohabiting couples but also singles and retired couples. The differing models reflect underlying societal values and structures. For instance, the Mitte party emphasizes the importance of considering married couples as a unit.
Currently, Swiss law stipulates joint taxation for married couples. The term 'marriage penalty' is misleading as it doesn't automatically imply higher taxes. Tax implications vary based on couples' income levels. Traditionally, couples with one primary earner benefit from joint taxation, while those with similar incomes may pay more.
The favored solution involves transitioning to individual taxation for all, irrespective of marital status. To offset potential burdens, child deductions could be increased from CHF 6700 to CHF 10'700 or even CHF 12'000, split between partners. The tax rate structure is also planned to alter to benefit low and medium earners while potentially increasing tax burdens on high earners. Key points of contention include the exact amount of the child deduction, and how it is handled when one partner has little or no income.
The FDP supports individual taxation, a stance largely shared by the SP and Greens. However, the Mitte and SVP favor joint taxation for couples. The debate significantly revolves around the level of tax rates and deductions which will directly affect government revenue.
The National Council's decision is expected to be close, with neither side holding a clear majority. The final decision will hinge on securing the necessary votes on deduction amounts, a situation that will require compromises. Even if approved by Parliament, implementation is far from certain, requiring a referendum followed by substantial changes in cantonal tax laws. This process is likely to take several years.
Juristisch ist es kompliziert, weil sich zwei gegensätzliche Volksinitiativen gegenüberstehen: einerseits jene der Mitte-Partei («Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen») und andererseits jene der FDP-Frauen («Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung»).
Die Mitte-Initiative verlangt ausdrücklich eine gemeinsame Besteuerung von Ehepaaren, die Initiative der FDP-Frauen verbietet sie. Der Bundesrat macht einen indirekten Gegenvorschlag, wonach künftig alle einzeln besteuert würden, auch Ehepartner.
Artikel aus dem «Beobachter»
Das ist ein Beitrag aus dem «Beobachter». Das Magazin berichtet ohne Scheuklappen – und hilft Ihnen, Zeit, Geld und Nerven zu sparen.
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Weil alle Varianten Vor- und Nachteile haben, Gewinnerinnen und Verlierer hervorrufen. Je nachdem, wie die zur Debatte stehenden Modelle genau ausformuliert werden, wie hoch die Steuertarife sind und wer welche Abzüge machen kann, zahlt man nachher mehr oder weniger Steuern.
Betroffen davon sind nicht nur Ehe- und Konkubinatspaare, sondern alle, auch Singles und Rentnerpaare. Im Parlament ist ein Seilziehen im Gang, dabei geht es auch um die hinter den Modellen stehenden Lebensentwürfe und Gesellschaftsformen.
Für die Mitte, die frühere CVP, ist es beispielsweise wichtig, dass Ehepaare weiterhin als Einheit betrachtet werden und nicht einfach als Steuerzahlerin 1 und Steuerzahler 2.
Das Steuerrecht sieht vor, dass Ehepaare zusammen besteuert werden. Das heisst: Einkommen und Vermögen der beiden Ehepartner werden zusammengezählt. Bei Konkubinatspaaren passiert das nicht, selbst wenn sie jahrzehntelang unter dem gleichen Dach wohnen.
Das ist das eingängige Schlagwort dafür – auch wenn es so gar nicht stimmt. Bei Ehepaaren kommt einfach ein anderer Tarif zur Anwendung. Sie müssen nicht automatisch mehr Steuern zahlen. Es kommt darauf an, ob beide Ehepartner ungefähr gleich viel verdienen oder nicht.
Heute ist es so, dass Ehepaare, die im traditionellen Rollenmodell leben, steuerlich besser fahren als Konkubinatspaare. Das gilt, wenn hauptsächlich ein Ehepartner verdient. Paare, bei denen beide ungefähr gleich viel verdienen, zahlen hingegen tendenziell mehr Steuern, wenn sie verheiratet sind.
Nach langen Debatten und vielen Kompromissvorschlägen steht jetzt folgende Variante im Vordergrund: Alle Personen werden unabhängig von ihrem Zivilstand individuell besteuert.
Damit Ehepaare entlastet werden, wird der Kinderabzug von heute 6700 auf neu 10’700 (Vorschlag Ständerat) oder gar 12’000 Franken (Vorschlag Bundesrat und Nationalrat) erhöht und je zur Hälfte auf die beiden Ehepartner aufgeteilt. Zudem wird der Steuertarif so verändert, dass tiefe und mittlere Einkommen weniger bezahlen, höhere hingegen mehr.
Strittig sind die Details, etwa die Höhe des Kinderabzugs. Für Diskussionen sorgt zudem die Frage, was mit dem Kinderabzug passiert, wenn einer der Partner nichts oder fast nichts verdient.
Diesem Partner nützt ein halber Kinderabzug nichts, die Steuerrechnung ist ja schon null. Sein halber Kinderabzug bringt nur dann eine Steuererleichterung, wenn er auf den Hauptverdiener oder die Hauptverdienerin übertragen werden könnte. Das würde Paare mit klassischem Familienmodell bevorzugen.
Die bisherigen Beratungen zeigen: Die FDP ist klar für die Individualbesteuerung, die SP und die Grünen tendenziell auch, sofern die Reform nicht zu hohen Steuerausfällen führt.
Deshalb dreht sich das Seilziehen auch um die Frage, wie hoch die Steuertarife und die Abzüge sein sollen. Denn dies hat einen direkten Einfluss auf die Höhe der Steuereinnahmen des Bundes.
Die Mitte und die SVP hingegen setzen sich weiterhin für eine Lösung ein, bei der Ehepaare zusammen besteuert werden.
Es wird wahrscheinlich knapp werden, beide Lager haben ungefähr gleich viele Stimmen. Ohne die Linken gibt es für die von der FDP favorisierte Individualbesteuerung sicher keine Mehrheit. Deshalb wird wohl bis zuletzt um die Höhe der Abzüge gerungen und gefeilscht.
Im Nationalrat steht das Geschäft auf der Traktandenliste der Sondersession, die am 5. Mai beginnt, im Juni ist dann nochmals der Ständerat an der Reihe. Selbst wenn sich im Parlament eine Mehrheit für den Systemwechsel ausspricht, kommt die Individualbesteuerung aber noch lange nicht.
Zuerst braucht es eine Volksabstimmung, und danach wird es noch viele Jahre dauern, bis der Entscheid umgesetzt ist. Denn im Detail ist die Vorlage kompliziert. Ausserdem müssten alle Kantone ihre eigenen Steuergesetze anpassen.
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