Drei russische Jets, zwölf Minuten: Die Verletzung des estnischen Luftraums ist eine gezielte Provokation
Was zum Vorfall vom Freitag bekannt ist und wie wir ihn einordnen müssen.
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Am Freitagmorgen dringen drei russische MiG-31-Militärjets in den estnischen Luftraum ein. Die Flugzeuge haben ihre Transponder ausgeschaltet, die Flüge sind bei den estnischen Behörden nicht angemeldet, und die Piloten nehmen keine Zweiwegkommunikation mit der Flugsicherung auf. Die Jets fliegen über die Insel Vaindloo im Osten des Finnischen Meerbusens und dann weiter entlang der Küste in den Westen Richtung Tallinn, der Hauptstadt von Estland. Zwölf Minuten bleiben sie im estnischen Luftraum.
Es ist nicht der erste solche Vorfall in den letzten Monaten – aber der gravierendste.
Als die russischen Flugzeuge den estnischen Luftraum durchbrechen, nähern sich von der anderen Seite des Meerbusens finnische F-18-Militärjets. Auch die italienische Luftwaffe mit ihren F-35-Jets, die den estnischen Luftraum im Auftrag der Nato bewacht, eilt zu Hilfe. Die russischen Jets reagieren nicht sofort. Die Verbündeten können sie aber abfangen und zwingen sie zum Abzug.
Noch am selben Abend ruft die Regierung in Tallinn den Artikel 4 der Nato aus. Das bedeutet: Sieht sich ein Mitgliedsland des Verteidigungsbündnisses in seiner Sicherheit bedroht, kann es damit eine gemeinsame Beratung des Themas einfordern. Es ist das erste Mal, dass Estland dies verlangt.
Vier Mal hat Russland den estnischen Luftraum allein in diesem Jahr bereits verletzt. Die meisten der Verletzungen wirken wie Versehen oder beabsichtigte Abkürzungen.
Seit Estland 2004 der Nato beitrat, wurden die Grenzen noch nie so dreist missachtet wie am Freitag. Bereits im Mai ereigneten sich in der Ostsee heikle Szenen, als die estnische Marine ein Schiff der russischen Schattenflotte stoppen wollte und plötzlich ein russischer Kampfjet auftauchte. Der Unterschied zum jüngsten Vorfall: Es war ein Jet und er verblieb eine Minute im estnischen Luftraum.
Russland treibt seine Provokationen immer weiter, und dies nicht nur in Estland. Am Freitagabend meldete auch Polen eine Luftraumverletzung durch zwei russische Kampfjets, die in die Sicherheitszone einer Bohrplattform in der Ostsee flogen. Auch am Samstagmorgen sind in Polen Jets aufgestiegen, nachdem Russland Luftangriffe auf die Westukraine nahe der Grenze zu Polen gestartet hatte.
Vor einer Woche hielt sich eine russische Drohne fünfzig Minuten im rumänischen Luftraum auf. Und es ist erst zehn Tagen her, dass ein Schwarm von zwanzig grossen Kamikazedrohnen in den polnischen Luftraum drang und abgeschossen werden musste.
Die estnische Reaktion – das Ausrufen von Artikel 4 – muss im Kontext der jüngsten Ereignisse betrachtet werden. Die drei baltischen Länder verfügen über keine eigenen Militärjets, deshalb wechseln sich die anderen Nato-Mitglieder mit der Überwachung des Luftraums über dem Baltikum ab. Die Betonung liegt auf Überwachung. Die Regierung in Tallinn drängt schon länger darauf, aus der Überwachungsmission in Friedenszeiten eine Verteidigungsmission zu machen.
Estlands Ministerpräsident Kristen Michal sagte am Freitagabend gegenüber dem Sender ERR, dass die Nato bereits heute in der Lage sei, «das zu tun, was wir tun müssen». Als er gefragt wurde, weshalb keiner der Jets abgeschossen worden sei, betonte er jedoch, dass gewisse Parameter für den Einsatz von Gewalt gälten. Eine Überwachungsmission setzt die Grenzen dafür höher als eine Verteidigungsmission.
Nach dem Drohnenangriff auf Polen hat die Nato die Bewachung ihrer Ostflanke bereits verstärkt. Im Zentrum der Operation «Eastern Sentry» steht der Kampf gegen Drohnen. Die Sorge der Esten ist sicherlich echt, gleichzeitig nutzt Tallinn den Vorfall, um Gehör für seine eigenen Anliegen zu finden. «Ich möchte, dass den Russen klar ist, dass sie keinen Grund haben, hierherzukommen, und dass es gar nicht so weit kommt, dass wir anfangen, sie hier abzuschiessen», sagte Michal.
Der Kreml bestreitet derweil, den estnischen Luftraum verletzt zu haben. «Der Flug wurde unter strikter Einhaltung der internationalen Luftraumregeln durchgeführt, ohne die Grenzen anderer Staaten zu verletzen», teilte das Verteidigungsministerium in Moskau laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass mit. Auch das passt zu bekannten Mustern: sticheln und sich danach dumm stellen.
Der estnische Ministerpräsident vermutet hinter der Aktion ein Ablenkungsmanöver. Der vom Kreml-Herrscher Wladimir Putin begonnene Angriffskrieg gegen die Ukraine verlaufe nicht wie geplant. Daher versuche er nun, die Aufmerksamkeit und Unterstützung von der Ukraine abzulenken, indem die Nato-Staaten gezwungen würden, sich stärker auf die Verteidigung ihres eigenen Territoriums zu konzentrieren, so lässt sich Michal in einer Medienmitteilung zitieren.