Der amerikanische Präsident setzt in der Eskalation zwischen Israel und Iran bis anhin auf Verhandlungen. Nun befeuert er Spekulationen, dass die USA militärisch in den Krieg eingreifen würden.
Die Signale, die derzeit aus Washington dringen, sind verwirrlich. So setzt die Trump-Regierung weiterhin auf Verhandlungen mit Iran, wie amerikanische Medien am Montag berichteten. Das Ziel sind ein Atomabkommen und eine Waffenruhe zwischen Israel und Iran. Und das Gerücht hält sich, dass ein Treffen zwischen dem amerikanischen Nahostbeauftragten Steve Witkoff und dem iranischen Aussenminister Abbas Araghchi noch diese Woche stattfinden könnte. Die Iraner drängen nach den anhaltenden israelischen Luftangriffen auf diplomatische Gespräche.
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Doch in den letzten 24 Stunden hat sich die Tonalität geändert. Während Trump am Montag am Gipfel der G-7 in der kanadischen Provinz Alberta weilte, postete er eine aufschreckende Nachricht auf Truth Social: Er forderte die Bewohner von Teheran auf, die Stadt sofort zu «evakuieren». «Iran hätte den Deal unterschreiben sollen, wie ich es ihnen gesagt habe», meinte er in Bezug auf die geplatzten Gespräche der vergangenen Wochen. Iran könne unter keinen Umständen eine Atombombe entwickeln. Kurz danach verliess er das Treffen überraschend wegen der Nahostkrise.
Zuvor hatte er am G-7-Treffen in Kananaskis nach anfänglichem Widerstand eingewilligt, eine gemeinsame Erklärung zur Eskalation im Nahen Osten zu unterschreiben. Im Text wird Iran als «die Hauptquelle regionaler Instabilität und des Terrors» bezeichnet und Israels Recht auf Selbstverteidigung betont. Auch wird festgehalten, dass Iran keine Nuklearmacht werden dürfe.
Später, auf dem Flug zurück nach Washington, wies er den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurecht, der vor Medien erklärt hatte, Trump sei abgereist, um an einem Friedensabkommen zwischen Israel und Iran zu arbeiten. Dem widersprach der amerikanische Präsident. Es gehe ganz sicher nicht um ein Friedensabkommen, sondern um etwas viel «Grösseres», und er endete mit der Aufforderung «stay tuned» – bleibt eingeschaltet! Gegenüber Journalisten in der Air Force One sagte er, es gehe nun ums Endspiel: «Ein wirkliches Ende, nicht um einen Waffenstillstand.»
Damit befeuerte er Spekulationen, dass die USA nun doch in die Kriegshandlungen zwischen Israel und Iran eingreifen würden. Der israelische Präsident Benjamin Netanyahu hatte die USA laut Berichten aufgefordert, die Offensive gegen Irans Nuklearprogramm aktiv zu unterstützen. Israels Armee verfügt nicht über die bunkerbrechenden Bomben, die nötig wären, um Irans tief unter der Erde liegende wichtigste Atomanlage in Fordo zu zerstören.
Angesprochen auf die Gründe von Trumps frühzeitiger Rückkehr, gab sich die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, am Montagabend wortkarg und meinte bloss: «Wegen der Ereignisse im Nahen Osten.» Der stellvertretende Kommunikationschef Alex Pfeiffer dementierte Medienberichte, die USA seien in den Krieg eingetreten: «Amerikanische Kräfte bleiben in Verteidigungshaltung.»
Reuters
Die widersprüchlich wirkenden Aussagen spiegeln das Dilemma wider, in dem sich die Trump-Regierung befindet. Die Republikanische Partei, aber auch die Regierung Trump ist sicherheitspolitisch gespalten: Isolationisten sehen sich aussenpolitischen Falken gegenüber.
Im Wahlkampf hatte der America-first-Kandidat seinen Wählern fest versprochen, die USA aus «fremden Kriegen» rauszuhalten. Er gab sich überzeugt, mit seinen Verhandlungskünsten den Krieg in der Ukraine und in Gaza innerhalb kürzester Zeit beenden zu können. In seiner Inaugurationsrede sagte Trump, seine stolzeste Leistung werde diejenige als Friedensstifter und Einiger sein. Wiederholt äusserte er den Wunsch, als Krönung seiner Karriere den Friedensnobelpreis zu erhalten.
Doch im Amt holte Trump schnell die Realität ein. Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland scheiterten, weil schlicht eine Basis für eine ernsthafte Friedensbemühung fehlte – sowie der Wille des Aggressors, des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Enttäuscht über die Entwicklung, schob Trump Selenski und Putin die Schuld zu. Während des Besuchs des deutschen Kanzlers Friedrich Merz Anfang Juni hatte Trump Russland und die Ukraine mit Kindern im Park verglichen und sagte, «man muss sie manchmal eine Weile kämpfen lassen». Eine ähnliche Formulierung wählte er am Sonntag im Zusammenhang mit der Nahostkrise.
Doch die Offensive von Israel gegen Iran könnte die USA nun doch in Kriegshandlungen verwickeln. Als am Freitag die Angriffe begannen, sprach die Regierung in Washington von einer «unilateralen Aktion» Israels. Die USA unterstützten den Verbündeten im Nahen Osten, iranische Gegenschläge abzuwehren, wie schon Präsident Biden 2023. Allerdings verzichtet Trump darauf, Benjamin Netanyahu zur Mässigung aufzufordern wie sein Vorgänger, sondern beharrt stattdessen weiterhin auf Verhandlungen. Derweil schafft Benjamin Netanyahu neue Fakten im Nahen Osten – das iranische Regime steht nach massiven Raketenangriffen mit dem Rücken an der Wand.
Trump schien sich in seiner selbstgewählten Zuschauerrolle zunehmend unwohl zu fühlen. Noch am Sonntag forderte er die Iraner und die Israeli dazu auf, eine diplomatische Lösung zu finden. Gleichzeitig beklagte er sich, dass seine diplomatischen Leistungen zu wenig geschätzt würden. «Ich mache viel», schrieb er. Am Montag wechselte der Tonfall seiner Nachrichten auf Social Media.
Der Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte am Montagmorgen angekündigt, dass er zusätzliche Kräfte in den Nahen Osten schicke, allerdings prioritär, um amerikanische Truppen zu beschützen. Zuvor gab es Berichte, dass der Flugzeugträger USS «Nimitz» den südostasiatischen Raum verlassen habe und Dutzende Militärflugzeuge der USA auf dem Weg über den Atlantik seien.
Es wird sich vielleicht schon heute zeigen, ob die USA offensiv in den Iran-Krieg eintreten. Trump würde in den USA viele politische Gesinnungsgenossen vor den Kopf stossen. Andererseits könnte der militärische Erfolg Israels seine Kosten-Nutzen-Rechnung verändert haben. Präsident Trump könnte zum Schluss gekommen sein, dass er mit einem zerstörerischen Schlag gegen Irans Atomanlagen und das iranische Regime einen historischen Sieg feiern würde. Als Trump im Jahr 2020 den hochrangigen Revolutionswächter Kassem Soleimani ausschalten liess, ertönte aus den eigenen Reihen kaum Kritik.
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